ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist eine Applikation für Mobiltelefone und Tablets für die Zustimmung zweier Partner zu den Themen Sex, Liebe, Verlobung und Freundschaft. Bei Wunsch kann das Einverständnis auf eine Email-Adresse des Partners verschlüsselt weitergeleitet werden. Im Gegensatz zum Thema Sex, sind die Themen Liebe, Verlobung und Freundschaft über Social Media teilbar. Da die Zustimmung der Partner auf Freiwilligkeit beruhen muss, ist natürlich ein Widerruf der Zustimmung jederzeit zulässig. Ein „Nein“ ist ein „Nein“ zu jeder Zeit. Der Widerruf ist nicht mittels der App durchführbar und muss außerhalb der Anwendung erfolgen (z.B. mündlich, handschriftlich, SMS, etc.).
Zusätzlich kann über ein freies Textfeld jegliche Art von Vereinbarungen definiert bzw. kann auch eine davor gegebene Zustimmung (z.B. zum Sex) über dieses Feld wieder zurückgenommen werden. Ebenfalls sind diese Vereinbarung auf eine Email-Adresse des Partners verschlüsselt weiterleitbar und sie sind nicht mit Social Media teilbar.
2. Annahme des Vertrags über die Nutzungsbedingungen
Durch die Nutzung der „I willl-App“ (nachfolgend „App“ genannt) mit einem mobilen Endgerät (z.B. Mobiltelefon, Tablet) erklären Sie sich einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen und falls zusätzliche Funktionen, Produkte oder Dienste erworben werden, die wir im Rahmen der App anbieten, gebunden zu sein (nachfolgend „Vertrag“ genannt). Wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrags annehmen und sich mit diesen nicht einverstanden erklären, sind Sie nicht berechtigt, die App zu nutzen.
Wir sind berechtigt, jederzeit Änderungen an diesem Vertrag und an der App vorzunehmen. Diese können wir beispielsweise aus den folgenden Gründen durchführen:
Die aktuellste Version dieses Vertrags wird in der App unter Einstellungen und aufwww.iwilllapp.com veröffentlicht. Sie sollten regelmäßig die aktuellste Version lesen. Die aktuelle Version ist immer die Version, die Gültigkeit hat. Wenn Sie die App weiterhin nutzen, nachdem die Änderungen wirksam werden, stimmen Sie dem überarbeiteten Vertrag zu.
3. Berechtigung
Sie müssen den gesetzlichen Altersbestimmungen des jeweiligen Landes für die Nutzung der App entsprechen, um die App zu erwerben und die Inhalte zu nutzen. Durch den Erwerb der App, erklären und gewährleisten Sie, dass
Sie zu keinem Zeitpunkt ein Verbrechen begangen haben und/oder dass Sie in keinem staatlichen, bundesstaatlichen oder lokalen Sexualstraftäterregister als Sexualstraftäter geführt werden.
4.Funktionen zur Bestätigung
In Abhängigkeit der technischen Ausstattung Ihres mobilen Endgerätes (z.B. Mobiltelefon, Tablet) können Sie mittels Sprachmemo, Video oder Unterschrift die Vereinbarung mit dem Partner schließen. Der Nachweis wird auf dem mobilen Endgerät gespeichert und kann auf Wunsch mittels einer Verschlüsselung auf eine Email-Adresse des Partners weitergeleitet werden.
5. Erwerb, Änderung der Dienste und Kündigung
Der Erwerb der App erfolgt über Ihre Mobilgeräteplattform (z.B. iTunes, Google Play). Die Kosten dafür betragen 1,99 EUR (einmalig, jährlich oder monatlich) mit einer Laufzeit von 12 Monate. Nach 12 Monaten müssen Sie für die weitere Nutzung der App eine Lizenzgebühr von 1,99 EUR entrichten, die wiederum eine Vertragsverlängerung von 12 Monaten beinhaltet.
„I willl“ ist bestrebt, die Funktionsweisen zu verbessern bzw. Ihnen zusätzliche Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen. Dies heißt, dass wir im Anlassfall neue Funktionen oder Erweiterungen implementieren, sowie Funktionen entfernen. Dies geschieht, ohne Sie darüber im Vorfeld zu informieren. Updates werden im jeweiligen App-Store zur Verfügung gestellt und sind von Ihnen selbst abzurufen.
Sie können die Nutzung der App jederzeit beenden (Kündigung), wobei Sie das bereits bezahlte Entgelt für die zwölfmonatige Laufzeit nicht rückerstattet und/oder gutgeschrieben bekommen. Falls Sie einen Vertragsbruch begehen, wird Ihnen die weitere Nutzung der App nicht gestattet. Unter diesen Umständen (sofortige Kündigung aus wichtigem Grund) haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Gutschrift des geleisteten Entgeltes.
6. Sicherheit, Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern
Obwohl „I willl“ bestrebt ist, eine respektvolle Nutzererfahrung durch die Bestätigungsfunktionen und Gründe für die Bestätigung zu fördern, ist „I willl“ nicht für das Verhalten von Nutzern verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, bei allen Interaktionen mit anderen Nutzern vorsichtig vorzugehen und sich an die jeweils gültigen Gesetze zu halten.
SIE SIND ALLEIN FÜR IHRE INTERAKTIONEN MIT ANDEREN NUTZERN VERANTWORTLICH. „I willl“ GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH DES VERHALTENS DER NUTZER.
7. Rechte, die Ihnen „I willl“ gewährt
Diese Lizenz ist für den alleinigen Zweck bestimmt, dass Sie Bestätigungen mobil durchführen können. Deshalb erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen:
Das Unternehmen kann Untersuchungen vornehmen und alle verfügbaren rechtlichen Schritte als Reaktion auf die illegale und/oder unerlaubte Nutzung der App unternehmen, einschließlich der Kündigung der App-Nutzung.
Jede Software, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, kann automatisch Upgrades, Updates oder andere neue Funktionen herunterladen und installieren. Möglicherweise können Sie diese automatischen Downloads über die Einstellungen Ihres Geräts anpassen.
8. Rechte, die Sie „I willl“ gewähren
Sie stimmen zu, bei der Kommunikation mit unseren Kundendienstmitarbeitern respektvoll und freundlich zu sein. Wenn wir der Auffassung sind, dass Ihr Verhalten gegenüber unseren Kundendienstmitarbeitern und/oder anderen Mitarbeitern zu irgendeinem Zeitpunkt drohend und/oder beleidigend ist, behalten wir uns das Recht vor, Ihre App-Nutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
9. Community-Regeln
Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen:
10. Inhalte von anderen Nutzern
„I willl“ kann nicht für die Nutzung von den Nutzern der App garantieren, die gegen diesen Vertrag verstoßen. Falls Ihnen ein Schaden durch einen Gesetzesverstoß eines Nutzers der App entsteht, melden Sie diesen bei der entsprechenden Gerichtsbarkeit oder Exekutive. „I willl“ ist in einem solchen Fall schad- und klaglos zu halten bzw. schließt sämtliche Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig aus.
11. Haftungsausschlüsse
„I willl“ STELLT DIE APP OHNE MÄNGELGEWÄHR UND IN DER VERFÜGBAREN FORM SOWIE IN DEM UMFANG, DER DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIG IST, BEREIT UND GEWÄHRT KEINE GARANTIEN JEDWEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG In HINBLICK AUF DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH ALLER DARIN ENTHALTENEN INHALTE), EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEDWEDE STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN FÜR ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG. „I willl“ SICHERT NICHT ZU UND GARANTIERT NICHT, DASS (A) DIE VERFÜGBARKEIT DER APP UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, (B) ETWAIGE MÄNGEL ODER FEHLER DER APP BEHOBEN WERDEN, ODER (C) DASS INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE AUF DER APP ODER DURCH DIESE ERHALTEN, KORREKT SIND.
„I willl“ ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR INHALTE, DIE SIE, ANDERE NUTZER ODER DRITTE ÜBER DIE APP VERÖFFENTLICHEN, VERSENDEN ODER ERHALTEN. DER ZUGRIFF AUF JEGLICHES MATERIAL, DAS HERUNTERGELADEN ODER DURCH DIE NUTZUNG DER APP ANDERWEITIG ERHALTEN WIRD, ERFOLGT NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR.
12. Haftungsbeschränkung
IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERNEHMEN „I willl“, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, MITARBEITER, LIZENZGEBER ODER DIENSTLEISTER KEINE HAFTUNG FÜR INDIREKTE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, OB DIREKT ODER INDIREKT VERURSACHT, ODER DATENVERLUSTE, FIRMENWERTVERLUSTE, ENTGANGENE NUTZUNG ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH AUS FOLGENDEM ERGEBEN: (I) IHRER NUTZUNG ODER IHREM ZUGRIFF AUF DIE APP BZW. IHRER UNFÄHIGKEIT, DIE APP ZU NUTZEN, (II) DEM VERHALTEN ODER DEN INHALTEN ANDERER NUTZER ODER DRITTER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DER DIENSTE; ODER (III) UNERLAUBTEM ZUGRIFF, UNERLAUBTER NUTZUNG ODER UNERLAUBTER VERÄNDERUNG IHRER INHALTE, SELBST WENN „I willl“ AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. KEINESFALLS ABER ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON „I willl“ IHNEN GEGENÜBER IN BEZUG AUF ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DER APP DEN VON IHNEN GEGEBENENFALLS AN „I willl“ FÜR DIE APP WÄHREND DER ZEIT, IN DER SIE DIE APP GENUTZT HABEN, GEZAHLTEN BETRAG.
EINIGE GERICHTSBARKEITEN SEHEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG VON BESTIMMTEN SCHÄDEN NICHT VOR, SODASS EINIGE ODER ALLE AUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT GELTEN.
13. Gerichtsstand, Verzicht auf Sammelklagen und Schwurgerichtsverfahren
Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der App unterliegen dem Gerichtsstand Wien / Österreich und dem österreichischen Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verzichten Sie auf Ihr Recht gegen das Unternehmen Sammelklagen, Gruppenschiedsverfahren oder andere Verbandsklagen oder -verfahren einzureichen. Dies, soweit gesetzlich zulässig.
14. Schadloshaltung Ihrerseits
Sie verpflichten sich, in dem durch geltendes Recht zulässigen Umfang, „I willl“, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Mitarbeiter in Bezug auf sämtliche Klagen, Forderungen, Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Verbindlichkeiten, Ausgaben sowie Anwaltskosten zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aufgrund Ihres Zugriffs auf die App oder deren Nutzung, Ihrer Inhalte oder aus Verstößen Ihrerseits gegen diesen Vertrag ergeben oder in irgendeinem Zusammenhang mit diesen stehen.
15. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags als unwirksam erachtet werden, bleibt der Rest dieses Vertrages vollumfänglich in Kraft. Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrags durch das Unternehmen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Nutzungsrecht der App nicht übertragbar ist, und dass alle Ihre Rechte Ihrer App-Nutzung und an dessen Inhalten nach Ihrem Tod enden. Dieser Vertrag begründet keine Agentur, keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis und Sie dürfen keinerlei Zusicherungen machen oder „I willl“ in irgendeiner Weise binden.